International Law

Visitenkarten als Sicherheitsrisiko in JVA

By Handakte

In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt sind Inhaftierten einige Visitenkarten von Rechtsanwälten weggenommen worden, weil diese Visitenkarten auf der Rückseite mit einer Magnetschicht versehen sind. Die JVA nennt diese Visitenkarten auch lediglich visitenkartenähnliche Gegenstände und will darüber hinaus, dass ein Rechtsanwalt einem Mandanten lediglich eine Visitenkarte übergeben darf.

Bei dem mit Daten versehenem Gegenstand handelt es sich nicht um einen visitenkartenähnlichen Gegenstand sondern um eine Visitenkarte. Kein Rechtsanwalt sollte sich von einer JVA vorschreiben lassen, aus welchem Material seine Visitenkarten herzustellen sind.

Unverständlich ist auch die Beschränkung auf die Übergabe nur einer Visitenkarte. Im Gegenteil, es erscheint sinnvoll, dem neuen Mandanten in einer JVA jedenfalls drei Visitenkarten zu übergeben, damit eine dem Sozialarbeiter und eine dem Außenkontakt, also z.B. Eltern, Geschwister oder Freunde überreicht werden kann. (…)

Quelle: Visitenkarten als Sicherheitsrisiko in Justizvollzugsanstalten vom 08.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 08, 2008 (boomark / email).