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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Hoffmann-Riem im Interview

Dass der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Hoffmann-Riem trotz seines Ausscheidens aus dem BVerfG keineswegs zu den Leisetretern überlaufe würde, konnte man absehen. In der Süddeutschen Zeitung meldet er sich nun zu Wort - in einem ausführlichen wie lesenswerten Interview.
Zur Kritik der Politik an Urteilen des Gerichtes merkt er an

Mich persönlich hat deren Kritik jedenfalls nicht beeindruckt, zumal sie viel zu pauschal und häufig polemisch war. In gewisser Weise war sie aber vielleicht sogar ein Glücksfall.

und äußert sich auch zur Geeignetheit der neuen Mittel im Anti-Terrorkampf:

Wenn aber nach Nachweisen ihrer Unverzichtbarheit gefragt wird, kommt entweder fast gar nichts oder es folgen Beschwörungsformeln.

Auch auf andere Bereiche lässt sich die folgende Beobachtung Hoffmann-Riems übertragen:

Meine Erfahrung ist, auch aus meiner Zeit als Justizsenator: Es fällt dem Staat zunehmend schwerer, das Versprechen der Sicherheit einzulösen. Deswegen macht er sehr viel Symbolpolitik, er setzt Zeichen, die aber diejenigen wenig beeindrucken, von denen Gefahren ausgehen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on April 11, 2008 (boomark / email).