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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Wenn der Staat zum Stalker wird

Bei einem Gewitter kommt erst der Blitz und dann der Donner. Beim Großen Lauschangriff verhielt es sich genau andersherum: Nur akustisch durften Verdächtige überwacht werden.
Doch jetzt soll der Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, auch die Optik beinhalten:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinst-Kameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Das kommt relativ überraschend, wie auch die SZ feststellt.

Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten Gesetzentwurf - ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde.

Blitz und Donner sind also da, und beide kommen aus Berlin. Das reinigende Gewitter hingegen wird wieder in Karlsruhe stattfinden, wenn der Entwurf durch den Bundestag kommt - oder an der Wahlurne.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on April 17, 2008 (boomark / email).