International Law

Rauchen im Club

By Udo Meisen

Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines ?Clubs? sind, Zutritt gewährt.

Der Antragsteller betreibt in Freising eine Gaststätte mit 2 Spielhallen, in denen nur Getränke ausgeschenkt werden. Das Landratsamt Freising ergänzte die Gaststättenerlaubnis um Auflagen zur Durchsetzung des Rauchverbots. So soll der Betreiber etwa die Aschenbecher entfernen und Rauchverbotsschilder anbringen. Dagegen erhob der Wirt Klage und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz.

Der Ausgang des Klageverfahrens ist offen. Die jetzt getroffene Entscheidung beruht daher auf einer Interessenabwägung, die die besondere Situation des Wirts im Hinblick auf Art und Publikum seiner Gaststätte und eine nicht auszuschließende Existenzgefährdung berücksichtigt. Trotz des hohen Stellenwerts des Nichtraucherschutzes erscheint es dem Gericht vertretbar, das Rauchen im ?Club? vorläufig, also bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zuzulassen.

Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, nach welchen Kriterien der Wirt seinen Gästen tatsächlich Zutritt gewährt. Ferner ist zu prüfen, inwieweit ein Rauchverbot in die Existenzgrundlage des Gastwirts eingreift. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zum Nichtraucherschutz ist zudem bundesweit sehr umstritten.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde zum
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München eingelegt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 16. April 2008 - 16 S 08.1208

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on April 18, 2008 (boomark / email).