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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Tiefensee'sche Vorsatzlehre

Der Kollege Melchior wundert sich - wir taten das seinerzeit auch und tun es immer noch:

Ordnungswidrigkeiten können bekanntlich - wie Straftaten - nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

schreibt der Kollege und verweist auf § 1 Abs. 2 der BKatV. Neu nun:

Aufnahme einer allgemeinen Erhöhungsregel für den Fall, dass ein Tatbestand nachweislich vorsätzlich begangen wird (§ 3 Abs. 6 BKatV, Erhöhung des Regelsatzes für Fahrlässigkeit um die Hälfte, bisher nicht geregelt)

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 21, 2008 (boomark / email).