International Law

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

By Handakte

Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt.

Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt. (…)

Quelle: Heise vom 06.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 06, 2008 (boomark / email).