International Law

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann

By Handakte

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.

Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger wieder herzustellen.

Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und Faxnummer der Anwälte schriftlich bestätigt und im Folgenden durch einen ihrer Techniker installiert. Weil technische Störungen auftraten schaltete die Telekom die Anschlüsse der Kanzlei, die derzeit eine vierstellige Anzahl an laufenden Hartz IV Verfahren bearbeitet, Mitte Mai einfach komplett ab ohne die Rechtsanwälte vorher zu informieren. Nachdem die Kanzlei drei Tage lang ergebnislos versucht hatte die Telekom zu veranlassen die Nummern wieder anzuschalten, beantragte Rechtsanwalt Eidinger am 19. Mai eine einstweilige Verfügung die das Amtsgericht wegen der Eilbedürftigkeit noch am selben Tag erliess. Zwar stellte die Telekom sodann den Telefonanschluss wieder her, jedoch können die Anwälte bis heute zwar Faxe senden aber, und dies ist vor allem bei den zahlreichen laufenden Eilverfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen für Hartz IV Berechtigte geht, besonders wichtig, keinerlei Faxe empfangen. (…)

Quelle: OpenPR vom 26.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 26, 2008 (boomark / email).