International Law

Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben

By Handakte

Nach dem Fund alter Justizakten in Offenbach wird gegen den Finder ermittelt. Die Justiz-Mitarbeiter müssen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Gegen sie laufen lediglich “dienstaufsichtsrechtliche Ermittlungen“. Das hat der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) jetzt in Wiesbaden mitgeteilt.

Im April hatte ein Mann im Keller des Abrissgebäudes am Offenbacher Mathildenplatz, das einst von der Staatsanwaltschaft genutzt worden war, einen Schrank voller alter Ermittlungs- und Gerichtsakten gefunden. Die Anklagebehörde, die schon vor drei Jahren aus dem Haus ausgezogen war, konnte sich “beim besten Willen nicht erklären, wie die Akten dort hinkamen“.

Klar ist eigentlich nur, was alles gefunden wurde. Es handele sich um die Akten von zwei bereits 1986 abgeschlossenen Strafverfahren, 14 “Registerbände” aus den Jahren 1954 bis 1968, einen Leitzordner “Dienstregister” von 1986 bis 1993, zwei Leitzordner “Gerichtshelfer” von 1998 und 1999 sowie “eine größere Anzahl von Empfangsbestätigungen des Generalbundesanwalts von 1996 bis 2001″, heißt es in Banzers Antwort. (…)

Quelle: fr-online vom 13.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 13, 2008 (boomark / email).