International Law

OLG hebt Urteil gegen Presserat auf

By Handakte

Rügen des Deutschen Presserats sind nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Presserat in einem Rechtsstreit mit der Verbraucherzeitschrift Öko-Test Recht.

Das Blatt hatte sich zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Rüge des Presserats gewehrt. Das LG Frankfurt bewertete die Rüge als unwahre Tatsachenbehauptung und untersagte ihre Weiterverbreitung. Dieses Urteil hob das OLG in einem jetzt überreichten Urteil vom 30. Juni (Az.: 16 U 126/07) auf, wie der Presserat am Mittwoch mitteilte. (…)

Quelle: SUS-LAW vom 23.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 23, 2008 (boomark / email).