International Law

Das Recht nehm ich mir

By Handakte

Premier Berlusconi schafft sich in Italien die Justiz vom Hals ? wieder einmal.

Der Staatspräsident, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, der Regierungschef ? in Italien sind jetzt die höchsten Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt. Das Parlament hat es so beschlossen, und rechtsstaatlich ist im Prinzip wenig dagegen einzuwenden; auch in Deutschland gibt es die parlamentarische Immunität. Faktisch gilt das neue Gesetz aber einzig und allein für Silvio Berlusconi. Seine Anwälte haben es ausgeheckt, seine willigen Helfer haben es zu einem symbolmächtigen, fatalen Zeitpunkt im Parlament durchgesetzt. Mit anderen Worten: Das Gesetz ist unter demokratischen Gesichtspunkten unerträglich.

Es ist unmoralisch. Es ist ein Skandal. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 25.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 24, 2008 (boomark / email).