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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

P2P-Abmahn-Vertrag - ein Schuss ins Knie?

Seit geraumer Zeit kursiert ein "P2P-Abmahn-Vertrag", mit dem ein Unternehmen beauftragt wird, das Tauschen bestimmter pornographischer Filme abzumahnen. Zivilrechtlich werden hier Befugnisse eingeräumt - alles schön und gut. Aber wie sieht es mit dem Strafrecht aus? Tun sich da nicht zwei zusammen, um gemeinsam gegen § 184c StGB zu verstoßen? Dieser ist recht eindeutig und verlangt technische Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass ein Minderjähriger an pornografisches Material herankommt. Der BGH hatte 2007 dazu hohe Anforderungen für notwendig gehalten (I ZR 102/05). Eine Tauschbörse, das muss nicht betont werden, hat keinerlei Sicherungen.
Fragen über Fragen in einem grauen Markt.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 22, 2008 (boomark / email).