International Law

OLG Hamm: Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB

By Handakte

In einem Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2008 (Az. 17 U 91/07) hatten die Richter über Bemerkungen auf den Produktseiten eines Kataloges zu entscheiden.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen einen Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen geklagt, weil dieser in einem von ihm vertriebenen Katalog die Bemerkung “?Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.” auf fast jeder Produktseite zu finden war. Diese Bemerkungen, so der Kläger, seien AGB und würden die Verbraucher unverhältnismäßig benachteiligen. (…)

Quelle: WBE-LAW vom 23.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 23, 2008 (boomark / email).