International Law

Offenes Geheimnis

By Handakte

Finanzämter sind trotz des Steuergeheimnisses nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verpflichtet, bei Verdacht auf Schmiergeld­zahlungen die Staatsanwaltschaft zu informieren (VII B 92/08).

Nach Ansicht der Richter räumen die Vorschriften der Behörde kein selbstständiges Prüfungsrecht ein, ob eine strafrechtliche Verfolgung nötig sei ? oder von vornherein ausgeschlossen werden könne. Dies dürfe einzig die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung hatte der Gesetzgeber in den 90er-Jahren zahlreiche Maßnahmen erlassen, darunter auch den bis dahin möglichen Abzug von Schmier­geldern als Betriebsausgaben abgeschafft. Stattdessen wurde aber die wechselseitige Informationspflicht der Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden ins Gesetz aufgenommen. (…)

Quelle: Capital vom 02.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 02, 2008 (boomark / email).