International Law

Superspammer muss nicht schmoren

By Handakte

Das Urteil saß - und zwar kräftig: 2004 wurde der US-Spam-Unternehmer Jeremy J. von einem Gericht in Virginia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil er innerhalb eines Jahres mehr als eine Million unerwünschte Werbemails verschickt und damit laut eigenen Aussagen 750.000 Dollar monatlich umgesetzt hatte. Sein Fehler: Er hatte seinen Spam auch an Kunden des Online-Dienstes AOL gesendet, der seit einigen Jahren eine rigorose Anti-Müllmail-Kampagne fährt. Hinzu kam, dass der US-Bundesstaat Virginia erst kürzlich strengere Gesetze gegen Spam erlassen hatte, nach denen J. dann auch bestraft werden konnte.

Allein, J. kann sich nun über einen besseren Ausgang seines Verfahrens freuen. Nachdem gleich zwei Berufungsgerichte die Entscheidung zunächst aufrecht erhalten hatten, entschied nun der Oberste Gerichtshof von Virginia anders: Das Gesetz gegen unerwünschte Werbe-Mails widerspreche der Verfassung des Bundesstaats.

Der Justizminister von Virginia, Bob McConnell, war entsetzt: “Ich bin schwer enttäuscht. Wir werden mit dieser Angelegenheit nun direkt vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ziehen”, sagte er in einem Statement. (…)

Quelle: taz vom 16.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 16, 2008 (boomark / email).