International Law

ZDF unterliegt gegen Gysi im Unterlassungsverfahren

By Handakte

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Unterlassungsverfahren gegen das ZDF Recht bekommen. Es geht um Äußerungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatsicherheit, Marianne Birthler, im ZDF.

Birthler hatte am 22. Mai im heute-journal erklärt, Gysi habe als Anwalt des DDR-Regimekritikers Havemann über diesen in einem Fall “wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Dem ZDF ist es jetzt verboten, durch diese Berichterstattung einen solchen Verdacht zu erwecken, entschied das Landgericht Hamburg.

Das ZDF prüft, in Berufung zu gehen. In einem anderen Gerichtsverfahren wurde zugunsten des ZDF rechtskräftig entschieden. Demnach hat Gysi keinen Anspruch auf eine Gegendarstellung.

Quelle: ZDF vom 02.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 02, 2008 (boomark / email).