International Law

Namensnennung von Prominenten in der Werbung

By Handakte

Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgreifen.

In den Streitfällen hat ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdrängt den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Die Verwendung der Namen erweckt nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hatten auch keinen beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind nicht verletzt.

Deshalb sind ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen. (…)

Quelle: Juris BGH vom 14.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 14, 2008 (boomark / email).