International Law

Juristen stellen sich quer

By Handakte

Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

“Wir sind durchaus der Auffassung, dass Banken in dieser Situation geholfen werden muss. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Banken - wie im Fall der IKB-Bank - nicht später zu einem Spottpreis an US-Investoren verkauft werden und der Steuerzahler von seiner Finanzhilfe keinen Pfennig mehr sieht”, betonte Kratzer.

Der Nürnberger Anwalt fungiert als Sprecher der Kläger-Gemeinschaft. (…)

Quelle: fr-online vom 23.10.2008

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