International Law

Richter: Wahlcomputer unsicher

By Handakte

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit in Deutschland bei verschiedenen Wahlvorgängen benutzten Abstimmungscomputer geäußert.

Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. Das Wahlergebnis könne später bei Bedarf jedoch überprüft werden, wenn die Stimmen als Wahlzettel ausgedruckt und aufbewahrt würden, sagte Richter Rudolf Mellinghof.

Zwei Wähler hatten Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag erhoben und waren nach deren Scheitern vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie sehen durch den Einsatz der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 in mehreren Bundesländern die Verfassung verletzt.

Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (…)

Quelle: FuZo vom 29.10.2008

Dazu auch: Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht (CCC)

Dazu auch: Richter als Wahlcomputer-TÜV

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 29, 2008 (boomark / email).