International Law

Unterhaltsrisiken der geschiedenen Ehefrau

By Handakte

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird.

Dies hat der 10. Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 entschieden und dem Vater für seine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt (Aktenzeichen: 10 WF 322/08).

Der Antragsteller, ein Beamter aus Hannover, hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 320 ? verpflichtet. Beide waren über 12 Jahre in kinderloser Ehe verheiratet. Die Ehefrau war zu Beginn der Ehe zunächst berufstätig gewesen, jedoch später erwerbsunfähig geworden. Sie bezieht ein eigenes Renteneinkommen von rund 980 ?.

Nach der Scheidung wurde ein Sohn des Antragstellers aus einer neuen Beziehung geboren. Mit der Begründung, er sei seinem Sohn und dessen Mutter, die nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig, möchte der Antragsteller erreichen, dass er seiner geschiedenen Ehefrau keinen Unterhalt mehr schuldet. (…)

Quelle: OLG Celle vom 10.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 01, 2008 (boomark / email).