International Law

Rechtsrat durch Banken

By Handakte

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz beschäftigt bereits die Gerichte.

Das OLG Stuttgart hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Vorinstanz einer Bank deren angeblich unzulässige Rechtsdienstleistung untersagt hatte. Das Geldinstitut hatte bei Gläubigern einer bestimmten GmbH angefragt, ob sie im Rahmen einer Umschuldung auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Dabei habe die wirtschaftliche Seite der Beratung im Vordergrund gestanden, befanden nun die Oberlandesrichter.

Also liege kein Verstoß gegen das RDG vor - und auch nicht gegen das vorherige Rechtsberatungsgesetz, so wie es zuletzt von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof ausgelegt worden sei (Az.: 6 U 51/08).

Quelle: Juris vom 04.11.2008

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