International Law

Der Blitz hat eingeschlagen

By Handakte

Zehn Jahre nach dem Ende der staatlichen Strommonopole hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: “Auf dem deutschen Strommarkt herrscht noch kein freier Wettbewerb.” Die Karlsruher Richter bescheinigten den Marktführern Eon und RWE darüber hinaus, dass sie ein “marktbeherrschendes Oligopol” bilden. Deshalb seien weitere Zusammenschlüsse zu untersagen.

Für das Bundeskartellamt stellt der höchstrichterliche Donnerschlag einen großen Sieg dar. Die Behörde kann nun viel leichter gegen Versuche der Stromriesen vorgehen, den Markt vor Konkurrenten abzuschotten. Jörg Nothdurft, Vertreter des Kartellamts, sagte, der BGH habe einen “Bremsklotz beiseite geräumt”, mit dem Wettbewerb verhindert werde. Es müsse aber noch an anderen Stellen “genagt” werden. (…)

Quelle: fr-online vom 12.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 11, 2008 (boomark / email).