International Law

EuGH: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

By Handakte

Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können.

In der Berichterstattung zu diesem Thema werden häufig die Bezeichnungen ?Wertersatz? und ?Nutzungsersatz? gleichermaßen verwendet, so dass schon häufig die Frage an uns herangetragen wurde, ob die beiden Begriffe dieselbe oder aber eine unterschiedliche Bedeutung haben.

Die beiden Begriffe werden in der Berichterstattung zum EuGH-Urteil tatsächlich synonym verwendet und tragen daher die gleiche Bedeutung. Genau genommen handelt es sich um einen Wertersatz für die vom Verbraucher bereits gezogenen Nutzungen.

Der Nutzungsersatz, der im deutschen Recht u.a. in § 346 BGB geregelt ist, kann nämlich gerade nicht von Seiten des Online-Händlers bei Verbrauchsgüterkäufen geltend gemacht werden.

Zum Sachverhalt führte der EuGH aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 13.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 13, 2008 (boomark / email).