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: Handakte WebLAWgDie ElektroGKostV ist unwirksam!
By Handakte
Das VG Ansbach hat im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in dem nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteil entschieden, dass die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte- Kostenverordnung (ElektroGKostV) vom 6. Juli 2005, auf die die Gebührenerhebung gestützt war, keine wirksame Rechtsgrundlage hierfür darstellt.
Diese Entscheidung hat überregionale Bedeutung, da das VG Ansbach wegen des Sitzes der für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Beklagten in Fürth das einzig erstinstanzliche Gericht für diese (relativ neue) Rechtsmaterie ist. (…)
Quelle: PM des VG Arnsberg vom 11.11.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on November 14, 2008 (boomark / email).









