International Law

Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor abgewiesen

By Handakte

Nach jahrelangen Protesten waren im September die Grundstücke von Familie Plenzke in Rauen sowie von Doris Groger aus Briesensee bei Lieberose zwangsweise an das öffentliche Netz angeschlossen worden. Sie hatten darauf verwiesen, dass bei ihren Kleinkläranlagen kein Abwasser anfalle.

Unterdessen musste Groger eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies zwei Klagen ab, mit denen sie sich gegen den Zwangsanschluss wehrte, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Richter werteten die Maßnahmen des Abwasserverbandes als rechtmäßig und verhältnismäßig. Der Verband sei gesetzlich berechtigt, das Grundstück zu betreten. Auf die Frage, ob der Bescheid über den Anschluss- und Benutzungszwang rechtmäßig sei, komme es nicht mehr an. Denn es sei bereits entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Befreiung zustehe.

Das Verwaltungsgericht ließ Berufung gegen die Urteile beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (…)

Quelle: VG Cottbus vom 26.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 26, 2008 (boomark / email).