International Law

Im Sinne der Pressefreiheit

By Handakte

Der BGH hat im Streit zwischen dem Moderator Karsten Speck und der “Bild”-Zeitung ein Grundsatzurteil gefällt (BGH VI ZR 307/07), das deutlich Partei für die Pressefreiheit ergreift und sich implizit gegen die Einschränkungen der Berichterstattung wendet, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit einiger Zeit vertritt.

Geklagt hatte der Moderator gegen Fotos, die “Bild” im November 2005 zu einem Bericht gestellt hatte, der davon handelte, dass der Schauspieler, der wegen Betrugs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, das Gefängnis zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag verlassen konnte, um seine Familie zu besuchen. Das LG Berlin hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht Berlin hatte im Dezember 2007 für die “Bild” entschieden, der BGH verwarf die Klage, die sich nur noch gegen die abermalige Veröffentlichung der Bilder wandte, endgültig. Und zwar mit dem Leitsatz:

“Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollzugsbehörden gestattet sein.”

Quelle: FAZ vom 15.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 15, 2008 (boomark / email).