International Law

AVG eines hinterbliebenen Lebenspartners nur vor Eintragung der Partnerschaft

By Handakte

Ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft kann nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren.

Dies gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte. (…)

Quelle: HessLAG vom 22.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 22, 2008 (boomark / email).