International Law

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

By Handakte

Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.

Die Problematik, dass Abmahnungen auch rechtsmissbräuchlich ausgesprochen werden können, ist längst bekannt. Die Rechtsprechung zu diesem Thema war bisher jedoch eher zurückhaltend, da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sehr hoch angesetzt werden. Doch inzwischen häufen sich Urteile, die einen Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen bestätigen.

So hat auch das LG Berlin in einem aktuellen Urteil vom 16.04.2008 (Az. 15 O 585/07) entschieden, dass von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei, wenn die Abmahntätigkeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahners stehe.

Quelle: WBE-LAW vom 29.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 29, 2008 (boomark / email).