International Law

Urteil: Nicht nur der Mietvertrag entscheidet

By Handakte

In den ersten Instanzen bekam der Mieter Recht, der BGH schlug sich nun auf die Seite des Hausherren. Zwar räumten die Karlsruher Richter ein, dass eine unwirksame Vertragsklausel im Mietvertrag keine Ansprüche gegen den Mieter begründen könne. Im konkreten Fall musste der Mieter aber dennoch klein beigeben.

Grund: In dem von beiden Parteien unterschriebenen Wohnungsübergabeprotokoll fand sich ein Passus, der da lautete:

“Der Mieter übernimmt vom Vormieter die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben.” (Urteil vom 14. Januar 2009 ? VIII ZR 71/08).

Der BGH sah in dieser Formulierung grundsätzlich eine wirksame Vereinbarung. Eine solche lasse sich nicht nur im Mietvertrag selbst treffen, sondern auch in Zusatzdokumenten festhalten.

Quelle: FOCUS vom 14.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 14, 2009 (boomark / email).