International Law

Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

By Handakte

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger “H” des Künstlers P.M. über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen.

Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider. Sie vergibt an ihre Kunden für die Nutzung des Internets IP-Adressen, die bei jedem neuen Zugang zum Internet, spätestens aber nach Ablauf von 24 Stunden neu vergeben werden (sog. dynamische IP-Adressen, Az. 6 Wx 2/08).

Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk “H” als Teil der Musikalben “T” des Künstlers P.M. oder des Kopplungstonträgers “U” von IP-Adressen aus, die die Beschwerdeführerin vergeben habe, in sog. Internet-Tauschbörsen angeboten worden sei.

Quelle: Prof. Schweizer vom 17.01.2009

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