International Law

VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor

By Handakte

Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das Land hatte den Antrag abgelehnt und zur Begründung auf das Staatliche Glücksspielmonopol für Lotterien und Sportwetten verwiesen, das in einem Staatsvertrag der Bundesländer geregelt ist.

Die Firma berief sich hingegen auf Europarecht, welches europaweite Dienstleistungsfreiheit gewährleistet. Nach dem EuGH gilt diese Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich auch für Glücksspiele, allerdings nicht schrankenlos. Übergeordnete Allgemeinwohlbelange können auch eine Beschränkung rechtfertigen.

Die Kammer hat rechtliche Bedenken geäußert, ob die dem Länder-Staatsvertrag zugrunde liegende Absicht der Prävention von Spielsucht und des Jugendschutzes nur im Bereich von Lotterie und Sportwetten private Anbieter ausschließen darf. (…)

Quelle: Schleswig-Holstein VG vom 30.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 30, 2008 (boomark / email).