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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Streitbare Argumentation

Der Tagesspiegel begründet, weshalb Deutschland keine Gitmo-Insassen aufnehmen soll:

Aus der SPD, von den Grünen, aber auch in der Linkspartei hört man nun, Deutschland dürfe Obama nicht im Regen stehen lassen, es ginge um eine humanitäre Geste. Außerdem könnte man daran erinnern, dass die Attentäter vom 11. September 2001 ja aus der Hamburger Terrorzelle und somit von deutschem Boden kamen und dass sich daraus so etwas wie eine moralische Mitverantwortung für die Folgen ergäbe.

All das ist ehrenwert, geht aber an der Sache vorbei. Die Umwertung der Werte des Rechtsstaates in blanke Willkür geschah in amerikanischer Verantwortung. US-Geheimdienste waren es, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center in der ganzen Welt vermeintlich oder tatsächlich Tatverdächtige nach Kuba verschleppten und einige von ihnen dort folterten. Viele der Entführten hatten einfach nur das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein und vegetierten Jahre in Guantanamo. Diejenigen unter ihnen, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben und die dennoch aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, haben ein moralisches Recht, in den USA bleiben zu dürfen.

Es ist fast vergessen: Vor rund einem Vierteljahrhundert hat Deutschland in einer ähnlichen Situation schon einmal Menschen aufgenommen. Es waren Libanesen, die nach dem Rückzug Israels aus dem Süden des besetzten Landes dort in Lebensgefahr waren und für die Israel um Asyl in der Bundesrepublik bat. Die Kriminalstatistik zeigt, dass dies in vielen Fällen nicht gedankt wurde.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 24, 2009 (boomark / email).