International Law

Der Richter rechnet doch

By Handakte

Verdienen Richter zu wenig? Es überrascht nicht, dass sich auch mit dieser Frage die Gerichte beschäftigen.

Dabei geht es zum einen um die Beihilfe im Krankheitsfall, die aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt. Zum anderen aber auch um die Höhe der Besoldung.

Die Beihilfe sei nicht dazu da, eine unzulängliche Alimentation auszugleichen, hat das BVerfG entschieden. Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf, dass seine Aufwendungen im Krankheitsfall “lückenlos” gedeckt werden.

Quelle: FAZ vom 14.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 27, 2009 (boomark / email).