International Law

Gravenreuth-Urteil

By Handakte

Im September verurteilte das Landgericht Berlin Abmahnanwalt Gravenreuth wegen seines Rechtsstreits mit der taz zu 14 Monaten Haft. Nun wurde das schriftliche Urteil veröffentlicht.

Im September 2008 verurteilte das Landgericht Berlin den als “Abmahnanwalt” berüchtigten Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu vierzehn Monaten Haft.

Er hatte versucht, sich rechtswidrig am Vermögen der “taz” zu bereichern.

Nachdem Gravenreuth bereits sämtliche zivilrechtlichen Verfahren gegen die taz verloren hatte - sowohl Landgericht als auch Kammergericht hatten geurteilt, das an dem “double opt in“-Verfahren, das die taz bei der Bestellung ihres Newsletters anwendet, nichts zu beanstanden sei - wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin im September 2008 wurde diese Strafe mit weiteren anhängigen Verurteilungen zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten Haft ohne Bewährung zusammengezogen.

Quelle: taz vom 28.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 28, 2009 (boomark / email).