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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Nicht direkt zur VDS - "Faschismus" bei heise.de

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Erneut haben die Heise-Trolle heute alles gegeben:
Da muss ich erst bei Prof. Schachtschneider nachsehen. Ich weiss das auch nicht alles auswendig. Dass die EU nicht sauber ist, das ist mirklar.
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung erregt auch bei heise.de die Gemüter. Prof. Dr. Schachtschneider hat sich intensiv und machmal vielleicht auch ein wenig polemisch mit dem Verfassungsvertrag beschäftigt und dazu gibt es sehr populäre Videos. Eigentlich bräuchte man jetzt bei youtube noch die andere Ansicht, da sonst die youtube-Generation glauben könnte, die Meinungen Schachtschneiders seien unstrittig. Mit einem Textbeitrag oder gar einem Buch sind Schachtschneiders Fans im Netz jedenfalls nicht zu erreichen.

Wem die Videos von einem Juraprofessor zu anstrengend sind, der nimmt den anderen großen Hammer: Die EU, die Richter alles sind faschistisch.
1933 - 1945 urteilten die Deutschen Gerichte auch "formal" korrekt - einschliesslich Roland Freissler's Volksgerichtshof. Die Justiz war während dieser schwärzesten Zeit der Deutschen Geschichte direkt dem Diktator hörig, die nötigen "Gesetze" der menschenvearchtenden Ungerechtigkeit wurden halt zuvor "passend"beschloßen.
Ein Schwarzseher, der da Parallenen sieht ...
Der Witz ist doch der: Sobald Deutschland die EU anerkennt, also wenn Köhler den Lissabon-Vertrag unterschreibt, was bald der Fall sein dürfte, ist der nächste Schritt die sofortige Abschaffung des BVerfG, denn dafür ist dann der EUGH zuständig. So hatte ich das verstanden. Und da werden sie sich aber ganz schnell beeilen, diesen Störenfried zu eliminieren. Und dann können die ihren Faschismus hierrücksichtslos ausleben. Dann herrscht hier wirklich Ausnahmezustand. Das passiert wahrscheinlich dieses Jahr schon.
Früher dachte ich anders und fand auch die Idee von einem geeinten Europa toll. Heute besteht die Einigkeit defacto nur in Korruption
und Faschismus.
Nach langen Schuljahren mit Geschichtsunterricht, einer Weltkriegsdoku im Fernsehen pro Abend und zahlreichen Gedenktagen scheint nicht ganz angekommen zu sein, was Faschismus ist.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on February 10, 2009 (boomark / email).

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