International Law

Gerichtsbeschluss: Keine UBS-Datenweitergabe an USA

By Handakte

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen an die US-Behörden zunächst verboten. Eine entsprechende Verfügung wurde am Freitag veröffentlicht. Allerdings seien die ersten Daten bereits an die US-Behörden verschickt worden, hieß es.

Die Verfügung des Gerichts bezieht sich sowohl auf die im Rahmen einer Einigung zwischen der Großbank UBS und den US-Steuerbehörden angesprochenen Daten von bis zu 300 US-Kunden als auch die neuen Daten von 52 000 weiteren Konten bei der Schweizer Bank. Es lägen acht Klagen gegen die Entscheidung der Schweizer Finanzmarktaufsicht zur Freigabe der ersten Daten vor.

Quelle: fr-online vom 20.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 21, 2009 (boomark / email).