International Law

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

By Handakte

Ein von der “Polnischen Treuhand” veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden.

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln wies die Berufung der “Polnischen Treuhand e. V.” heute zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2008 (Az. OLG Köln 15 U 93/08). Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Die Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen, die “Polnische Treuhand” kann allerdings binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben.

Quelle: OLG Köln vom 23.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 21, 2009 (boomark / email).