International Law

Zum schnellen Prozess gegen den Klatten-Erpresser

By Handakte

Zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaates … gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass die Rechtsfindung hinter verschlossenen Türen stattfindet und automatisch Argwohn erweckt.

Es gibt guten Grund, daran zu erinnern.

Immer häufiger erwecken in letzter Zeit Gerichtsentscheidungen Argwohn, weil sie nicht das Ergebnis öffentlicher Verhandlung, sondern von Gegengeschäften in Hinterzimmern zu sein scheinen. … Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung können sinnvoll sein. Aber der Sinn muss sich auch der Öffentlichkeit erschließen.

Sonst verkommt die Rechtsfindung zum Deal - mit verheerenden Folgen.

Quelle: Presseportal vom 10.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 09, 2009 (boomark / email).