International Law

Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs umstritten

By Handakte

Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten.

Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 23.03.2009 deutlich. Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken. Während sich Daten- und Verbraucherschützer für die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/12011) geplanten Änderungen aussprachen, lehnten unter anderem Vertreter der Zeitschriftenverleger und des Versandhandels die Abkehr von der Widerspruchs-Regelung (Opt-Out-Verfahren) zur Einwilligungs-Regelung (Opt-In-Verfahren) ab. (…)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung - samt Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung - finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 16/12011 (PDF).

Quelle: LexisNexis vom 24.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 25, 2009 (boomark / email).