International Law

Erneute Klage gegen Gaspreis ebenfalls abgewiesen

By Handakte

Die 1. Kammer für Handelssachen (Aktenzeichen: 21 O 102/08 KfH) hat mit heutigem Datum die Klage gegen den örtlichen Gasversorger abgewiesen. Der Kläger, der bereits früher erfolglos eine Klage eingereicht hatte, wollte unter anderem die Feststellung erreichen, dass die Gaspreise des Gasversorgers überhöht seien. Die Kammer hat diesen Feststellungsantrag abgelehnt und gleichzeitig den Kläger auf die Wider-klage des Gasversorgers dazu verurteilt, aufgelaufene und zurückbehaltene Gaspreiszahlungen leisten zu müssen.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten wie folgt:

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 13. Juni 2007 (Aktenzeichen: VIII ZR 36/06) hat die 1. Kammer für Handelssachen die Klage insoweit bereits als unzulässig angesehen, als sich der Kläger gegen die Gaspreiserhöhung zum 1. Oktober 2004 gewandt hatte. Denn darüber hatte der BGH bereits rechtskräftig entschieden. Diese Gaspreiserhöhung ist deshalb endgültig rechtswirksam. (…)

Der Wortlaut von § 315 Abs. 3 BGB lautet wie folgt:
“Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.”

Quelle: LG Heilbronn vom 27.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 31, 2009 (boomark / email).