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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Hans-Peter Uhl

Normalerweise laufen die Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU) unter dem Radarschirm durch. Aber jetzt hat auch er es geschafft, endlich von der ...jurabilis!-Redaktion zitiert zu werden. Herr Uhl möchte offenbar keine Prozesse gegen Piraten im schönen Hamburg führen, sondern hat eine ganz eigene Vorstellung davon, wie sich das Problem mit festgenommenen Piraten lösen lässt:

Innenpolitiker wie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) befürchten, Piraten könnten nach Verbüßung einer kurzen Haftstrafe in Deutschland Asyl beantragen und bleiben wollen. Uhl plädiert deshalb sogar dafür, die Marine solle die Piraten einfach in Somalia absetzen: "Wenn die ohne ihr Boot, das dem ganzen Dorf gehört, zurückkommen", so der Innenpolitiker gegenüber dem "Spiegel", "dann braucht man keinen Rechtsstaat. Das erledigen die Dorfbewohner ganz allein."

Herr Uhl macht Innen-, keine Rechtspolitik. Als zugelassener Rechtsanwalt wird er sich aber sicher vor seiner Äußerung über die in Somalia garantierten Verfahrensrechte informiert haben.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on April 13, 2009 (boomark / email).