International Law

Ein Richter fordert die Justiz heraus

By Handakte

Der Fall ist einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte: Ein Bundesrichter klagt gegen sein eigenes Gericht ? und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.

Richter sind unabhängig, heißt es im Grundgesetz. Was dort nicht steht: Dass diejenigen an den höchsten Gerichten am unabhängigsten sind. Denn sie müssen sich nicht mehr durch die Mühlen der Justizhierarchie zwingen. Sie haben es ganz nach oben geschafft.

So einer ist Wolfgang Meyer, Richter am Bundessozialgericht (BSG). Unabhängiger geht es kaum: Er hat sein eigenes Gericht verklagt, weil es ihm politisch brisante Verfahren entzogen haben soll. Einen solchen Rechtsstreit gibt es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Justizgeschichte. Doch das Kasseler Verwaltungsgericht hat die Klage am Dienstag abgewiesen. Jetzt will Meyer weiterklagen, bis zum Bundesverfassungsgericht, wenn es sein muss.

Am BSG geht es nur scheinbar oft um Kleinigkeiten wie jüngst die Frage, ob die Krankenkassen gepolsterte Unterhosen für Hüftgeschädigte zahlen müssen. Tatsächlich können die Urteile dort sehr teuer werden. Hartz IV, Rentenversicherung, Krankenkassen ? ein Einzelfall kann die Beklagten Millionen kosten. Eine Schlüsselstellung, die Richter auch mal politisch denken und reden lässt. So stellte Gerichtspräsident Peter Masuch öffentlich klar, dass auch Hartz-IV-Empfänger von der Abwrackprämie profitieren dürften, ohne dass ihnen die Leistungen zu kürzen seien. Es stehe so im Gesetz. Die Koalition hatte es sich anders gedacht. (…)

Quelle: ZEIT vom 29.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 29, 2009 (boomark / email).