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International Law
: Handakte WebLAWgIch liebe Mietnebenkosten ?
By Handakte
… jedenfalls die Streitigkeiten darüber und wenn es um Wasserzählerkosten geht.
Jetzt bin ich schon über 12 Jahre im Mietrecht tätig. Neulich traf ich in der Kantine des Herforder Amtsgerichts einen Kollegen. Er sagte mir, dass es nach seiner Ansicht nun bald keine neuen grundsätzlichen Streitigkeiten über Nebenkosten mehr geben könne. Es sei doch nun wirklich alles ausgeurteilt.
Da habe ich schon ein wenig Panik bekommen. Werden wir Rechtsanwälte jetzt arbeitslos? Muss ich Zukunftssorgen haben?
In der Regel setze ich auf den Gesetzgeber. Der schafft es nun wirklich seit Jahrzehnten, uns profitabel Umsätze zu bescheren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön verbunden mit dem Wunsch, das Mietrecht doch einmal wieder komplett neu zu bearbeiten. Vielleicht so wie im Jahr 2001, als die große Mietrechtsreform kam. Im Ergebnis ist fast alles beim Alten geblieben, nur die Paragraphen wurden einmal gewürfelt und das MHG in das BGB integriert. Gegen so etwas bin ich im übrigen resistent.
Aber zurück zu dem Kollegen aus der Kantine: Ich konnte ihm gleich von einem neuen Urteil berichten. Und das zu meinem Lieblingsthema Wasserzählerkosten:
In den entschiedenen Fall wird der Wasserverbrauch jeder Mietpartei durch Zwischenzähler erfasst. Die Wasserkosten werden nach den festgestellten Verbrauchswerten abgerechnet. Die Mieter halten diese Kostenverteilung für ungerecht, da in ihrer gemieteten Wohnung lediglich ein Gerät installiert ist und Begehren eine Änderung des Abrechnungsmaßstabs. Sie wollten also eine Abrechnung nach Anzahl der Zähler haben.
Nicht so das Landgericht der Bundeshauptstadt (LG Berlin, Urt. v. 13.01.2009 - 65 S 458/07). Es hat die Umlage der gesamten Wasserkosten nach dem Verhältnis des gemessenen Wasserverbrauchs jedes Mieters zum Gesamtverbrauch für rechtens erklärt. Dazu haben die Richter noch einen ganzen weisen Satz gesagt: Eine bis ins letzte Detail gehende Verteilungsgerechtigkeit könne der Mieter nicht verlangen. (…)
Quelle: Rechtsportal vom 20.05.2009
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Full post as published by Handakte WebLAWg on May 29, 2009 (boomark / email).

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