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Bombodrom: Schriftliches Urteil ist da

By Handakte

Ein erstes schriftliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock liegt nun vor. (OVG 2 B 8.08 pp.) Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollte das Papier am Freitag per Boten den Prozessbeteiligten zugestellt werden. Am Mittwoch will sich der Petitionsausschuss des Bundestags für eine friedliche Nutzung des sogenannten Bombodroms aussprechen. Damit wächst der Druck auf Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), alsbald auf den Übungsplatz zu verzichten.

Das nun vorliegende OVG-Urteil betrifft die Klage eines Hoteliers aus der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern an der Grenze zu Brandenburg, es ist eines von drei Musterverfahren um die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Den Berufungsprozess hatte das Bundesverteidigungsministerium Ende März vor dem OVG wegen gravierender Mängel im Planungs- und Anhörungsverfahren verloren. Die Bundeswehr darf das Bombodrom damit weiterhin nicht für Tiefflüge nutzen.

Das Ministerium hat dem Gerichtssprecher zufolge bis 13. Juli Zeit, gegen das Urteil Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2009

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Bombodrom: Schriftliches Urteil ist da

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 13, 2009 (boomark / email).