International Law

Kleiderordnung im Bundestag

By Handakte

Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen.

Vergangenen Monat wollte eine Schülergruppe aus Hessen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour besuchen. Einer der Schüler trug laut Nouripour ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” und musste an der Sicherheitsschleuse des Bundestags das T-Shirt falsch herum anziehen, so dass der Schriftzug nicht mehr zu lesen war. Denn politische Botschaften seien im Bundestag nicht erlaubt.

Nouripour hatte daraufhin gefordert, die Kleiderordnung im Bundestag zu lockern. Zwar gebe es politische Symbole, die im Parlament nichts verloren hätten, aber der Slogan auf dem T-Shirt gehöre nicht dazu. (…)

Quelle: taz vom 09.07.2009

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Kleiderordnung im Bundestag

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 09, 2009 (boomark / email).