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International Law

: Handakte WebLAWg

US-Filesharing-Prozess gegen Joel Tenenbaum hat begonnen

By Handakte

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Mitten in der Nacht vor der Prozesseröffnung am Montag noch ein schwerer Rückschlag für die Verteidigung: Auf Antrag der klagenden Labels verwehrt Richterin Nancy Gertner dem Beklagten Joel Tenenbaum, der sich wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung von Musikstücken über das Filesharingnetz Kazaa verantworten muss, die Berufung auf “Fair Use” ? die “faire”, vom US-Copyright straffrei gestellte Nutzung geschützten Materials.

Für den 25-jährigen Studenten ist das eine schwere Hypothek. Tenenbaum hatte auch unter Eid bereits eingeräumt, Kazaa für den Download von Musik benutzt zu haben. Damit wird es in dem Gerichtssaal des Bostoner Bundesgerichts in dieser Woche wohl vorwiegend um die Frage gehen, ob Sony Music und die mitklagenden vier Labels dem Studenten eine Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung der Songs nachweisen können. (…) Die Jury kann für jeden einzelnen der 30 in der Anklageschrift aufgeführten Songs eine Summe zwischen 750 und 15.000 US-Dollar zusprechen.

Die zu erwartende Schadenersatzsumme ist dementsprechend immens hoch, und in den Augen des Strafverteidigers Charles Nesson unverhältnismäßig. Hierauf wird die Verteidigung im Kern aufbauen.

Das Gericht verweigerte Nesson die Live-Übertragung des Prozesses ins Internet ebenso wie die Vernehmung zweier Zeugen, die zur “kulturellen” Entwicklung des Filesharings aussagen sollten. Es scheint, als sei das Gericht den neuen Medien gegenüber sehr negativ eingestellt. Live-Nachrichten aus dem Gerichtssaal sind selbstverständlich auch verboten, in den Pausen werden Nesson und seine Mitarbeiter jedoch über den Verfahrensverlauf twittern und bloggen.

Quelle: Heise vom 27.07.2009

Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 28, 2009 (boomark / email).

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