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International Law
: Handakte WebLAWgDer Althaus und der Soli
By Handakte
Top Thema: Dieter Althaus hält die Streichung des Solidaritätszuschlags für möglich. Die VZ-Nutzer diskutieren, obwohl dieser schon wieder einen “Rückzieher” gemacht hat, heiß über seinen Vorschlag. Soll der Soli weitergezahlt werden oder ist er überflüssig?
Viele fragen sich, wohin die Gelder eigentlich fließen. Einige Kommentatoren machen Gegenvorschläge, wie diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden könnten. Und: Ein Ost-West-Konflikt scheint neu entbrannt.
Johnny sieht die Sache so:
“Soli ist schon seit langem überflüssig. Die Löhne sind deutlich angestiegen im Osten, die Unis dort werben massiv Studenten aus den alten Bundesländern ab. Gleiches Recht für alle, oder nicht? Dass die SPD prompt dagegen fährt ist klar, aber auch die Umfaller haben schonmal darüber nachgedacht.? Christian sieht das genauso. Er fügt aber hinzu: ?Dass das Thema allerdings nun direkt vor dem Wahlkampf ausgepackt wird, erinnert mich eher an das Verkaufen von Tafelsilber und ich persönlich erwarte mir -obwohl ich Hr. Althaus schätze- keine allzugroßen konkreten Folgen aus dieser Aussage. (?) Was man vielleicht machen könnte: Den Soli gegen die Staatsverschuldung verwenden. Dann wäre es wirklich für alle.” (…)
Quelle: Readers Edition vom 16.08.2009
Full post as published by Handakte WebLAWg on August 16, 2009 (boomark / email).

Zum Schnellverfahren in der Sache Althaus
New York Law Journal: Decisions of Interest February 26, 2009








