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IRIS 2008: Das Ende der Privatheit - Wie unsere Daten im Internet verteilt werden (Podiumsdiskussion)

Am ersten Abend der IRIS 2008 veranstaltete die Wirtschaftskammer Salzburg eine Podiumsdiskussion in der großen Aula der Universität Salzburg. Unter der Moderation von Elfi Geiblinger diskutierten zum Thema Datenschutz im Internet Rechtsanwalt Dr. Rainer Knyrim, Prof. Dr. Manfred Tscheligi und Gerfried Stocker, Leiter der Ars Electronica.

In der Diskussion tauchten einige Aspekte auf, die in den folgende Vorträgen und Diskussionen der Tagung immer wieder aufgegriffen wurden. Ich habe meine Notizen jetzt ausgewertet und einen Bericht dazu verfasst, wie ich die Podiumsdiskussion erlebt habe. Ausgangspunkt der Diskussion waren die boomenden Schüler- und Studentenportale. Dr. Knyrim stellt fest, dass es gar nicht so leicht sei, etwas, was man selber reingestellt habe, wieder rauszulöschen. Prof. Tscheligi erklärte, Spuren in der Realität könne man verwischen, online seien sie aber persistent, da kein Ablaufdatum definiert werden könne.

Stocker hielt es für eine zentrale Aufgabe der Medienkunst, die gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Revolution aufzuzeigen, denn die gesellschaftliche Entwicklung hinke immer hinterher. Als Beispiele nannte er Künstler wie George Orwell (1984) und Aldous Huxley (Brave new world). Wir müssten uns jetzt mit der neuen Qualität der Überwachung auseinandersetzen: Überwachung komme jetzt nicht mehr nur von oben, sondern sei privatisiert. Datensammeln sei ein riesiges globales Business geworden. Es stelle sich die Frage, wie wir damit umgingen, dass sich z. B. der Nachbar googlen lasse und man so Dinge erfahren könne, die er einem freiwillig nie erzählt hätte. Wir bräuchten ein neues Selbstverständnis, wie wir uns zwischen Privatheit und Öffentlichkeit bewegen.

Prof. Tscheligi nannte als Beispiel, dass die Überwachung im Alltag immer ernster werde, eine ?Pay as you drive?-Versicherung, bei der mittels GPS-Box ein Fahrerprofil erstellt würde und der Tarif sich dann danach richte, wieviel Autobahn oder Landstraße man gefahren sei.

Stocker zog zur Verdeutlichung der IP-Speicherung beim Surfen eine Parallele zur Offline-Welt: Was wäre, wenn man beim Betreten eines Platzes verpflichtet würde, ein Namensschild hochzuhalten. Wenn dann in der Nähe eine Bank ausgeraubt würde, könne man ganz schnell damit in Verbindung gebracht werden. Dr. Knyrim machte darauf aufmerksam, dass über die Handydaten doch schon jetzt abrufbar sei, wer sich wann an welchem Ort aufgehalten habe und dies auch zur Strafverfolgung benutzt würde.

Stocker kam auf die informationelle Selbstbestimmung zu sprechen und stellte die These auf, das Rechtssystem sei machtlos. Dr. Knyrim erklärte, das Problem bestehe darin, dass die Nutzer z. B. bei Facebook zustimmen müssten, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten nicht ihm, sondern Facebook gehörten (nach amerikanischem Recht). Man könne später die Profile nicht mehr löschen. Prof. Tscheligi beklagte den Kontrollverlust, dass man also nicht wisse, wo die einmal eingegebenen Daten rauskämen. Laut einer Studie käme es bei den Konsumenten gut an, wenn Unternehmen dies nicht verschleierten, sonder mit offenen Karten spielten. Dr. Knyrim betonte, hier seien auch die Unternehmen gefordert, die Leute vor sich selbst zu schützen, etwa durch kundenfreundlichere Default-Einstellungen. Er nannte das Beispiel einer Kontaktbörse, bei der selbst die Nicknames verschlüsselt würden und sich dann jeder für seine Kontakte eigene Nicknames ausdenken müsste.

Das grundlegende Problem sei laut Stocker, dass die Öffentlichkeit im Internet nicht mit dem vergleichbar sei, was wir in der realen Welt als Öffentlichkeit begriffen. Es handele sich vielmehr um ? Corporate Spaces?, vergleichbar der Feudalherrschaft. So könne ?Landlord? Rupert Murdoch mit einem Federstreich tausende von Accounts löschen wegen Verdacht auf homsexuelle Inhalte. Der errungene Stand der Bürgerrechte werde mit Leichtfertigkeit gekippt.

Dr. Knyrim berichtete von einem Erlebnis aus Dubai, wo er zur Vorbereitung der Diskussionsrunde bei parship.at habe recherchieren wollen. Zu seiner großen Überraschung sei eine Meldung erschienen, dass diese Seite zensiert sei. Er wunderte sich, dass man in Dubai diese Seite überhaupt kenne und offenbar für so gefährlich halte, dass man sie sperre. Stocker gab zu bedenken, dass diese Zensur aber immerhin für den Nutzer transparent sei.

Laut Stocker sei das Problem, dass in der ?Öffentlichkeit? Privatgesetze herrschten. Man habe die Probleme der Privacy so lange nicht wahrgenommen, weil man naiv davon ausgegangen sei: Das ist ein öffentlicher Raum. Dabei habe man die offene Tür mit Öffentlichkeit verwechselt. Es gebe aber auch gute Ansätze: In Linz bekomme jeder Bürger von der Gemeinde Webspace zur Verfügung gestellt. Man müsse mit den Leuten nachsichtig sein, in den 10 bis 12 Jahren seit Etablierung des Internet könne man noch gar nicht so weit sein. Im realen Leben habe das auch Jahrhunderte gedauert, Standards zu etablieren. Er forderte zwei Dinge: Bewusstsein schaffen und das Internet nicht komplett der Wirtschaft überlassen.

Die Moderatorin Elfi Geiblinger stellte die Frage, ob sich inzwischen nicht einfach nur Resignation ausbreite. Im Alltag werden alles festgehalten und sei verfolgbar (Bankautomat, Parkkarte usw.). Trotzdem wolle oder könne man nicht drauf verzichten. Und jetzt käme halt auch noch das Internet dazu. Prof. Tscheligi pflichtete bei, das man natürlich auch Vorteile habe. Aber man möchte schon wissen, was man genau aufgebe und was man bekomme und hier fehle es oft an der Transparenz. Dr. Knyrim stellte fest, die Privatsphäre würde zum Luxusgut. Man könne beispielsweise anonym parken, indem man seine Parkkarte jedesmal mit Bargeld bezahle, aber das sei dann halt sehr viel teurer als eine bequeme Dauerkarte.

Aus dem Publikum kam die Frage, ob denn z. B. ein Selbständiger seinem Provider trauen könne? Schließlich habe man jede Menge unternehmenssensibler Daten auf den Servern. Ein anderer Teilnehmer wunderte sich, dass vor 20 Jahren der maschinenlesbare Ausweis wegen massiver Proteste zurückgezogen worden sei, und jetzt auf einmal alles möglich sei im Pass bis hin zum Fingerabdruck. Früher habe man Tagebücher mit einem Schloss versehen, heute stelle man die als Blog ins Internet.

Stocker stellte fest, das sei eine trostlose Situation. Die Entwicklung gehe in Richtung 1984. Mehr noch als die von Orwell träfen die Visionen von Huxley zu: Der Hedonismus führe dazu, dass man sich mit Freuden der Überwachung hingebe. So kaufe man sich teuere Handys, sei mächtig stolz darauf und zeige die herum, wohl wissend, dass man damit überwacht werde. Ursache seien der soziale Druck und der Hedonismus. Er habe aber die Hoffnung, dass es bald genug Leuten ?wehtut? würde und sich dann Widerstand rege.

Geiblinger gab zu bedenken, dass man bei den Leuten, die im Privatfernsehen ihr Innerstes nach außen kehrten, kaum von sozialem Druck sprechen könne. Stocker erinnerte daran, dass das ja gerade die Errungenschaft der modernen Medien sei, dass sie jedem von uns Stimme gäben. Erforderlich sei aber eine Trennung: Ich dürfe zwar alles frei sagen, aber Dritter dürften das nicht sammeln und verkaufen. Hier müsse es Gesetze geben, die das verbieten. Dr. Knyrim verwies darauf, dass es zwar schon Datenschutz gebe, dass aber die Kontrolle sehr schlecht sei.

Aus dem Publikum wurde Verwunderung darüber geäußert, ob hier denn Maschinenstürmer auf dem Podium säßen. Nicht das Handy sei Schuld, dass ich überwacht werde, sondern die Politik, die die Vorratsdatenspeicherung durchgepeitscht hätte. Welche Interessen dahinter stünden, sehe man daran, dass Otto Schily zunächst die Biometrie im Reisepass eingeführt habe und jetzt im Aufssichtsrat der einzigen Firma sitze, die solche Produkte anbiete. Die Medien würden dieses Treiben der Politik nicht ausreichend genug kommentieren. Vor 20 Jahren sei man da weiter gewesen. Stocker vertrat die Auffassung, man könne das nicht nur auf die Politik schieben, das Problem sei auch der Hedonismus. Dr. Knyrim meinte, das sei schon ein politisches Problem, es gebe aber keinen Protest.

Eine Teilnehmerin aus dem Publikum zitierte den Satz: ?Wenn die Nachfrage nach Sicherheit steigt, dann steigt der Preis der Freiheit.? Sie meinte, man müsse jetzt aufstehen und protestieren. Ich selbst konnte hier zur Diskussion beitragen und habe auf www.vorratsdatenspeicherung.de hingewiesen, wo dieser Protest organisiert wird.

Stocker meinte, wir müssten der Jugend klarmachen, was das bedeute, seine Daten zu veröffentlichen. Das sei so wie beim Autoverkehr, wo es auch selbstverständlich sei, dass wir die Kinder auf die Gefahren hinweisen und die Verhaltensweisen mit ihnen einüben. Aber Autos gebe es halt auch schon seit 100 Jahren.

Geiblinger fasste zusammen, man müsse also informieren und - auch die Nachteile - bewusst machen. Sie fragte, welches der wichtigste nächste Schritt sei?

Stocker prognostizierte, es würden Produkte und Services auf den Mark kommen, die berücksichtigen, dass sich immer mehr Kunden Privatheit wünschten. Technisch sei dies auch möglich. Wir müssten aber als Bürger politisch aktiv werden, damit nicht Gesetze erlassen werden, die technische Lösung zur Privatheit verbieten (Bsp. Kryptografie).

Full post as published by LAWgical on February 25, 2008 (boomark / email).