International Law

Mehr als zwei Jahre nach dem Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern in Bagdad ist das Verfahren gegen fünf Mitarbeiter vorerst geplatzt. Richter Ricardo Urbina am Bezirksgericht in Washington wies die Anklage am Donnerstag mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen.



Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf.

Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war.  (…)

Quelle: fr-online vom 01.01.2010