International Law

BGH entscheidet im Fall Oury Jalloh

By Handakte

Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle will der Bundesgerichtshof heute sein Urteil sprechen. Dass der Termin ausgerechnet auf den fünften Todestag des aus Sierra Leone stammenden 23-Jährigen fällt, ist laut Gericht reiner Zufall. Das Datum ergebe sich aus der Terminlage des Senats und habe keinerlei Symbolwert, betonte die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, vor drei Wochen am Ende der mündlichen Verhandlung. Freunde des Opfers reagierten dennoch mit Unmut auf den Termin.

Seit Jahren kämpfen sie um eine lückenlose Aufklärung des Falles. Möglicherweise kommen sie mit dem BGH-Urteil ihrem Ziel einen Schritt näher: Die Karlsruher Richter hatten deutliche Zweifel am Freispruch eines Polizisten durchblicken lassen. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte im Dezember 2008 einen Dienstgruppenleiter vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Dieses Urteil wollen die Vertreter der Nebenklage kippen, die Bundesanwaltschaft indes will es bestätigt wissen. (…)

Quelle: Stern vom 07.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 07, 2010 (boomark / email).