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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

"Gerichtssprachen sind Deutsch und Englisch"

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Aufsehen nicht nur unter Juristen erregt derzeit die folgende Initiative:

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind an dem Projekt beteiligt, mit dem Deutschland als Justizstandort gestärkt werden soll. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits den ersten Schritt getan: Soweit das geltende Gesetz dies bereits jetzt zulässt, kann dort seit Jahresbeginn in Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt werden.

Wird man so dem Trend zu Schiedsvereinbarungen etwas entgegensetzen können oder lockt mehr als nur die Sprache in die Schiedsgerichtsbarkeit? Vor welchem staatlichen Gericht führt eigentlich der Bund sein Verfahren gegen Toll Collect?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 09, 2010 (boomark / email).